Rechtsprechung
| BVerwG, 04.11.1968 - VII B 24.68 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
Verfahrensgang
- VG Darmstadt, 06.12.1966 - IV 738/66
- VGH Hessen, 10.01.1968 - II OE 60/67
- BVerwG, 04.11.1968 - VII B 24.68
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 24.09.1965 - VII C 180.63
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 04.11.1968 - VII B 24.68
Was darunter zu verstehen ist, ist unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Urteil des erkennenden Senats vom 24. September 1965 (BVerwGE 22, 66 [69/70]) dargelegt.
- BVerwG, 20.04.1990 - 7 C 34.89
Verfassungsmäßigkeit des § 66 Abs. 1 S. 3 SchulG Schleswig-Holstein
Auch das bundesstaatliche Gleichheitsgebot des Art. 33 Abs. 1 GG , das jedem Deutschen in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte verbürgt, verwehrt es dem Landesgesetzgeber nicht, Einschränkungen der Schulgeldfreiheit daran zu binden, daß der Schüler seinen der Heimunterbringung vorangegangenen gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Landes hatte (zum hessischen Wohnsitz als Voraussetzung von Studiengeldfreiheit in Hessen vgl. Senatsbeschluß vom 4. November 1968 - BVerwG 7 B 24.68 -, VerwRspr. 20, 288).